Querdenken-Demo in Leipzig: 'Die Bewegung hat sich radikalisiert' | DW Nachrichten 🔎🔍
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Nachdem es bei der Querdenken Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig zu Bedrohungen, Gewalt und Krawallen kam stehen Politik, Polizei und Justiz in der Kritik.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Ausschreitungen bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine "gründliche Aufklärung" gefordert. "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte Lambrecht. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer weist die seiner Ansicht nach vorschnelle Kritik an der Polizei klar zurück: "Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen. Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens verantwortungsvolle Entscheidungen treffen." Das Versammlungsrecht müsse gewährleistet werden, erst recht in der Krise. "Aber die Regeln der Versammlungsbehörden müssen eingehalten werden und durchgesetzt werden können", erklärte Seehofer. Er fügte hinzu: "Die Polizei hat meine volle Rückendeckung."
In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung größtenteils friedlich. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Auflagen wurde die Demonstration dann aber aufgelöst. Viele Teilnehmer weigerten sich zunächst, den Platz zu verlassen. Sie zogen stattdessen weiter. Eine Gruppe von Menschen durchbrach schließlich eine Polizeikette.
In der Folge kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen: Einige Teilnehmer der Demonstration griffen Polizisten und Reporter an. Zudem versammelten sich im links geprägten Stadtteil Connewitz laut Polizei bis zu 500 "gewaltbereite Personen", die Barrikaden anzündeten. Die Polizei verzeichnete insgesamt 102 Straftaten, darunter 14 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und 13 Körperverletzungen. 13 Menschen wurden vorläufig festgenommen.
Wie sollen Behörden mit der Querdenken-Bewegung umgehen? „Die Bewegung radikalisiert sich“ sagt Julius Geiler. Er berichtet für den „Tagesspiegel“ von den Demonstrationen, seit dem Beginn der Hygienedemos. Er schildert seine Eindrücke aus Leipzig und wie er die Bedrohung für Journalisten wahrnimmt.
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