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SCHEITERN KEINE OPTION: FDP-General Wissing sieht "keine tragbaren Alternativen" zur Ampel
WELT Nachrichtensender FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht «keine tragbaren Alternativen» zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei «keine Option», sagte Wissing der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ/Samstag). Entsprechend «verantwortungsvoll und konstruktiv» werde man die Gespräche führen, versicherte er und bekräftigte die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen. SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ihre Koalitionsgespräche begonnen.
«Alle drei Parteien wissen, dass es einer enormen Kraftanstrengung bedarf, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir sind dazu bereit und wollen unseren Beitrag leisten, um echten Klimaschutz zu erreichen», sagte Wissing.
Mit Blick auf den jährlichen Investitionsbedarf von 50 Milliarden Euro, den die Grünen sehen, sagte er: «In welchem Umfang wir investieren, werden wir miteinander verhandeln.» Alle Investitionen müssten «solide finanziert» sein. Genauso klar sei aber auch, dass auf die Währungsstabilität geachtet werden müsse.
Investitionen sieht Wissing nicht allein als staatliche Aufgabe. «Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität, die Umsetzung der Digitalisierung und die Bewältigung des demografischen Wandels sind Herkulesaufgaben, die der Staat nicht allein bewältigen kann», sagte Wissing.
In einer Marktwirtschaft seien dies auch Aufgaben der Unternehmen. «Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, ohne Steuern zu erhöhen.»
#koalitionsverhandlungen #ampel #regierungsbuendnis
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