Wäre ein AfD-Verbot überhaupt sinnvoll? | Possoch klärt | BR24
· 18.01.2024 · 17:00:01 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
BR24 In Deutschland wird diskutiert: Sollte die AfD verboten werden? Laut einem Bericht vom Recherchenetzwerk „Correctiv“ trafen sich im November 2023 u.a. AfD-Politiker zu einer geheimen Tagung mit Rechtsextremisten in Potsdam und sprachen unter anderem darüber, wie Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben werden könnten. Ein weiteres Argument für ein Verbot der „Alternative für Deutschland“? Tausende Menschen demonstrieren aktuell gegen die AfD und fordern ein Verbot. Was spricht für ein Verbot der AfD und was dagegen? Possoch klärt.
INHALT
00:00 Wäre ein AfD-Verbot überhaupt sinnvoll?
01:28 Partei-Verbot ein demokratisches Mittel?
02:41 Parallelen zum NPD-Verbot?
04:00 AfD-Partei bereits zu groß für ein Verbot?
04:46 Ist die AfD klar verfassungsfeindlich?
06:45 AfD-Verbot nach „Correctiv“-Bericht?
07:49 Profitiert die AfD von der Verbots-Diskussion?
10:09 Björn Höcke: Ministerpräsident in Thüringen?
11:47 Entzug von Björn Höckes Grundrechten?
Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnte eindringlich vor der rechten Partei. Dem Magazin "Stern" sagte Habeck, es gehe den "Rechtsautoritären" um einen Angriff auf das Wesen der Republik. "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen", so der Vizekanzler. Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
Habeck zu einem möglichen Antrag auf AfD-Verbot
Ein Verbot ist für den Vizekanzler denkbar. Allerdings schränkte er ein: "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Über ein Verbot würde allein das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken." So oder so müssten die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.
Zuletzt hatten sich mehrfach Vertreter aus Politik und Justiz skeptisch geäußert, was ein AfD-Verbot betrifft, etwa der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in der Samstags-Ausgabe des "Tagesspiegel". Ein Verbot "würde der AfD nur in die Hände spielen", so Papier.
Weidel spricht von Schmutzkampagne
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
An dem Treffen hatte auch der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, Mitarbeiter von AfD-Chefin Alice Weidel, teilgenommen. Der Arbeitsvertrag mit Hartwig wurde laut Partei inzwischen "im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst". Weidel selbst sprach auf X (vormals Twitter) von einer inszenierten "Schmutzkampagne gegen die AfD". Diese stelle "einen der größten & ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale Deutschlands dar. Das sind DDR-Methoden!"
Weiterführende Links:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-verbot-ja-oder-nein-was-dafuer-spricht-und-was-dagegen,U1EvYXF
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-debatte-verbot-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-beobachtung-102.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thueringen-wie-man-die-sicherheitsbehoerden-vor-einer-autoritaeren-regierung-schuetzt-a-f489a604-ade0-425f-b761-f23df3a9250a
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249555026/Bjoern-Hoecke-Unterschriftensammlung-fuer-Entzug-von-Grundrechten-gestartet.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-32-prozent-deutlich-vor-cdu-afd-ist-in-ostdeutschland-derzeit-mit-abstand-starkste-kraft-10886182.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-spricht-sich-gegen-ein-verbot-der-afd-aus-19443993.html
Presenter: Dominic Possoch
Videoproduktion: Daniel Egger
Grafik: Anna Hunger, Susanne Baur
Recherche und Text: Dominic Possoch
Redaktion BR24: Jürgen P. Lang, Gudrun Riedl
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