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CORONA-WUT AUF TELEGRAM: Nach Drohungen gegen Bundesregierung! Soldat in München festgenommen
WELT Nachrichtensender CORONA-WUT AUF TELEGRAM: Nach Drohungen gegen Bundesregierung! Soldat in München festgenommen
Ein Bundeswehrsoldat hat in einem Video im Internet wegen der Corona-Politik Drohungen gegen den Staat ausgesprochen und ist daraufhin in der Münchner Innenstadt festgenommen worden. Er wurde am Donnerstagabend am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle abgeführt, wie der Einsatzleiter der Polizei sagte. Dort hatten sich mehrere Polizisten positioniert, nachdem bekannt geworden war, dass der Soldat dort auftauchen könnte. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd erklärte, der Mann stehe im Verdacht, «öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben».
Kripobeamte übernahmen den Festgenommenen, der sich als Oberfeldwebel bezeichnete, und brachten ihn «in den Bereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd». Dort laufen die Ermittlungen.
In einem etwa einminütigen Video-Clip hatte der Mann unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der sogenannten Duldungspflicht verlangt, nach der die Covid-Impfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. «Dies ist eine Warnung», sagt er in der Aufzeichnung. «Bis morgen», also Donnerstag, werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die «verfassungsmäßige Ordnung» müsse wieder hergestellt werden. «Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.»
Das Bundesverteidigungsministerium reagierte am Donnerstag auf Twitter: «Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird.» Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. «Die Konsequenzen werden bereits geprüft.» Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: «Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!»
Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.
Die Polizei war am Donnerstagabend mit etwa zehn Mannschaftswagen am Odeonsplatz, kontrollierte Passanten und ließ keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort auftauchen könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.
Mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik hatten am Mittwoch trotz Verbots in der Münchner Innenstadt demonstriert. Am Donnerstag blieb es hingegen ruhig. Auch in anderen bayerischen Städten, in denen sogenannte Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder Impfgegnern angekündigt waren, gab es keine Probleme.
In Bad Reichenhall - woher der Soldat stammen soll - liefen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne - friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte.
In Nürnberg zogen mehr als 1000 Menschen bei einem nicht angemeldeten Protestzug durch die Innenstadt. Die Polizei stoppte die Gruppe zunächst nach wenigen Metern, machte Auflagen wie etwa eine Abstandsregelung, bestimmte eine Wegstrecke - und begleitete die Demonstration schließlich mit zahlreichen Beamten durch die Stadt. Störungen gab es dann laut Polizei nicht.
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