Nach Solingen-Anschlag: Bundesregierung stellt neues Sicherheitspaket vor | ZDFheute live 🔎🔍
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📺ZDFheute Nachrichten
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von «weitreichenden» und «harten» Schritten – sechs Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten legt sie gemeinsam mit Justizminister Buschmann eine ganze Reihe von Maßnahmen vor.
Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Dazu zählt ein generelles Messerverbot im Fernverkehr mit Bussen und Bahnen, auf Volksfesten und bei anderen Großveranstaltungen. Darüber hinaus soll für Springmesser ein Verbot kommen, von dem aber Ausnahmen möglich sein sollen - zum Beispiel für Jäger. Die Anforderungen für waffenrechtliche Erlaubnisse sollen erhöht werden, um sicherzustellen, dass Extremisten keinen Zugang zu Waffen und Sprengstoff haben.
Die Ampel-Regierung einigte sich zudem auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber. Dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre, der der Rücknahme zugestimmt hat. Damit soll der Druck zur Ausreise erhöht werden.
Außerdem sollen Menschen künftig einfacher ausgewiesen werden können, wenn sie eine Straftat mit einer Waffe oder einem anderen gefährlichen Werkzeug begangen haben. Zudem sollen Migranten künftig leichter vom Schutz in Deutschland ausgeschlossen werden können, wenn sie Straftaten begangen haben. “Zukünftig können auch die Schleusungsstrafbarkeit und Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtenden Beweggrund zum Ausschluss von der Schutzberechtigung führen”, heißt es in den Beschlüssen.
ZDFheute live zeigt die Pressekonferenz im Bundesinnenministerium und ordnet die Beschlüsse mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann und Jan Henrich aus der Redaktion Recht und Justiz ein.
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00:00 Pressekonferenz der Bundesregierung zu neuem Sicherheitspaket nach Anschlag in Solingen
32:55 ZDF-Korrespondentin in Berlin über Neu-Ankündigungen der Ampel-Regierung
41:20 ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich über rechtliche Änderungen durch neues Sicherheitspaket
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