Anträge zum Bevölkerungsschutz und zur Klimaanpassung abgelehnt
· 10.07.2023 · 14:28:02 ··· Montag ⭐ 0 🎬 0
📺 Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juli 2023, mehrere Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Ausbau des Bevölkerungsschutzes und zur Klimaanpassung abgelehnt. Der Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ fand gegen die Zustimmung der Union bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD keine Mehrheit. Der Abstimmung lag eine eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (20/7618) zugrunde. Der Antrag mit dem Titel „Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands“ wurde bei Zustimmung durch die Union gegen die Stimmen übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-de-bevoelkerungsschutz-954948
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