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AUF INTERNATIONALER BÜHNE: Erste Feuertaufe für Baerbock beim G7-Außenminister-Treffen in Liverpool
WELT Nachrichtensender Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich vor dem Start des G7-Treffens in Liverpool mit ihren Amtskollegen aus den USA und Großbritannien beraten. Die Grünen-Politikerin kam am Freitagabend zunächst mit US-Außenminister Antony Blinken und anschließend mit der Gastgeberin, ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss, zusammen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Baerbock reiste direkt von einer Serie von Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau nach Liverpool.
Dort sollte am Samstag das zweitägige Treffen der Außenminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen beginnen. Deutschland übernimmt 2022 nach sieben Jahren wieder turnusgemäß den Vorsitz der G7 - dazu zählen außerdem Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Baerbock will den Kampf gegen die Klimakrise zu einem der Schwerpunkte des deutschen G7-Vorsitzes machen.
Vor ihrer Abreise nach Liverpool erklärte Baerbock, die G7-Gruppe teile Werte wie Demokratie, Menschenrechte und den Einsatz für eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf dem Recht des Stärkeren beruhe. Man teile aber auch das Wissen, «dass uns diese Werte nicht geschenkt worden sind, sondern dass wir uns für diese einsetzen und auch bereit sein müssen, sie zu verteidigen». Deswegen werde man über die russischen Militärbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine und über «China und den Systemwettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien sprechen». Man müsse zudem auch darüber reden, welche Auswirkungen die Klimakrise auf Frieden und Sicherheit habe.
In Warschau war Baerbock zuvor mit Präsident Andrzej Duda ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau zusammengekommen. Bei einem gemeinsamen Auftritt von Baerbock wirkte der 66-jährige Juraprofessor Rau streng und herablassend. Er selbst habe dieses Amt erst vor knapp einem Jahr übernommen. «Und viele meiner theoretischen Vorstellungen von meiner Arbeit wurden korrigiert durch die laufende Praxis.» Er wünsche ihr Glück. «Sie werden es brauchen bei der Erfüllung Ihrer Mission, aber auch in den polnisch-deutschen Beziehungen.»
Baerbock verfolgte Raus mit vielen Vorwürfen und Forderungen Polens an die neue Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP gespickten 20-minütigen Vortrag mit interessiertem Gesichtsausdruck und zugewandt: Sie sah ihren links neben ihr stehenden Amtskollegen in langen Passagen seiner Rede aufmerksam an.
Rau unterstrich die Forderung nach Wiedergutmachung für Schäden des Zweiten Weltkriegs. «Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, auch in der Form von Gesprächen über Rekompensationen und Wiedergutmachung.» Dies betreffe eine Entschädigung für Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, «sondern als Folge das Strebens der Besatzungsmacht, sie aus dem Erbe der Menschheit zu tilgen».
Für die Bundesregierung ist das Thema Entschädigungen rechtlich und politisch abgeschlossen. Sie beruft sich vor allem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.
Baerbock bemühte sich bei dem heiklen öffentlichen Auftritt mit Rau, nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Man habe sich über vieles unterhalten, bei dem man sich sehr einig sei, und über «einiges, was uns trennt». Sie bedankte sich «für die Glückwünsche für das «diplomatische Leben, was vor mir, aber auch vor uns beiden liegt, weil wir uns jetzt ja ganz, ganz häufig gemeinsam in Europa bewegen werden». Deutschland und Polen verbinde eine tiefe Freundschaft, sagte Baerbock. Dies sei für sie nicht nur ein politisches, sondern auch ein ganz persönliches Statement, nachdem ihre Großeltern vor mehr als 60 Jahren aus Polen nach Deutschland gekommen seien.
Doch auch Baerbock kam auf Dinge zu sprechen, die aus polnischer Sicht keine Wohlfühlthemen sind. Polen müsse Hilfsorganisationen den Zugang zu Migranten an der Grenze zu Belarus ermöglichen, fordert sie. Deutschland stehe zwar in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten angesichts des Erpressungsmanövers des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.
#baerbock #g7 #polen
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