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AMPEL-KOALITION: Heftige Corona-Krise - SPD, Grüne und FDP wollen jetzt handeln | WELT Newsstream
WELT Nachrichtensender SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag eine rechtliche Grundlage für die weitere Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. «Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen», sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der «Welt» (Montag). Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will»: «Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes».
Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch angesichts einer Mehrheit geimpfter Menschen in Deutschland auch rechtssicher sei.
Aus Fraktionskreisen hatte es am Wochenende geheißen, die drei möglichen Koalitionspartner wollten unter anderem neue Regelungen zum Testangebot festschreiben. Auf eine bundesweite 2G-Regel wollen die Ampel-Parteien verzichten. Wie die «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete, erwägen SPD, Grüne und FDP unter anderem eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen - unabhängig davon, ob diese geimpft oder genesen sind.
Weitere Themen des Tages:
* Corona-Bürgertests: Debatte um kostenlose Schnelltests wird schärfer
* 2G-Regel: Länder setzen im Kampf gegen Corona auf schärfere Maßnahmen
* Twitter-Nutzer bestimmen: Elon Musk soll großes Tesla-Aktienpaket verkaufen
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