Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform auf dem Prüfstand
· 23.04.2024 · 12:10:36 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
tagesschau Die Wahlrechtsreform steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Es klagen nicht nur die bayerische Staatsregierung, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und Die Linke. Auch über 4.000 Privatpersonen, vertreten vom Verein „Mehr Demokratie“, haben Verfassungsbeschwerde eingereicht. Alle eint, dass sie das neue Wahlrecht für verfassungswidrig halten, aber sie kritisieren unterschiedliche Dinge.
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