BRAUNKOHLE-BAGGER: Droht neue Klima-Schlacht? Großeinsatz zur Räumung von Lützerath geplant
· 25.11.2022 · 09:12:40 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Das rheinische Braunkohledorf Lützerath soll mit einem umfassenden Polizeieinsatz komplett geräumt werden. Bei dem «Gesamteinsatz» würden mit einem Schlag Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet, kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. «Andernfalls wird doch sofort wieder besetzt und wir fangen wieder von vorne an.»
Ein Szenario wie bei der Räumung des Hambacher Forsts - einem der größten und am heftigsten umstrittenen Polizeieinsätze der jüngeren Landesgeschichte - schloss der Innenminister aus. Einsätze «scheibchenweise» werde es nicht geben. Gegen Linksextremisten, die «unter dem Deckmantel der Klima-Proteste mit Gewalt Stimmung gegen den Staat» machten, werde kompromisslos vorgegangen.
Einen «Hambacher Forst 2.0» - wie von der FDP-Opposition befürchtet - sehe er überhaupt nicht kommen. «Die Ausgangslage ist doch eine ganz andere», stellte Reul klar. RWE besitze seit März 2022 das Recht, den Weiler abzubaggern - durch Verwaltungsgerichte mehrfach bestätigt. Die von dem Energiekonzern angekündigten Rückbaumaßnahmen würden von den zuständigen Stellen im Land geschützt.
Der - teils auch gewaltsame - Kampf von Klima-Aktivisten um den Erhalt des damals noch vom Braunkohle-Abbau bedrohten Hambacher Forsts hatte sich im Herbst 2018 über Wochen hingezogen. Nach jeder Räumung waren wieder neue Baumhäuser gebaut worden. Im Januar 2019 hatten sich Bund, Länder und Energiekonzerne bei ihren Verhandlungen über den Kohleausstieg schließlich geeinigt, dass der Wald doch nicht gerodet werden muss.
Bis dahin hatte es jedoch jede Menge Negativ-Schlagzeilen gegeben, die Viele den Sinn des Einsatzes hinterfragen ließ. Am nachhaltigsten in Erinnerung geblieben sind vermutlich der tragische Absturz eines Dokumentarfilmers von einer Hängebrücke im besetzten Wald sowie Fäkalienwürfe, Molotowcocktails und Zwillenschüsse auf die Polizei.
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