RADIKALE RECHTE SIEGEN IN ITALIEN: EU-Politiker sorgen sich um Zusammenhalt
· 26.09.2022 · 20:15:00 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender Die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sorgen sich um die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatsprinzipien in einem Italien unter der Führung von Wahlsiegerin Giorgia Meloni. Rückendeckung erhält die Politikerin etwa aus Polen, Ungarn und von der AfD.
Die Bundesregierung will das Erstarken des Rechtsbündnisses um Giorgia Meloni bei den Wahlen in Italien noch nicht umfangreich bewerten. „Italien ist ein sehr europafreundliches Land mit sehr europafreundlichen Bürgerinnen und Bürgern. Und wir gehen davon aus, dass sich das nicht ändert“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Dies sei die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Für eine Betrachtung müsse zunächst das amtliche Endergebnis abgewartet werden.
Meloni und ihre rechtsradikalen Fratelli d‘Italia wurden nach ersten Hochrechnungen klar stärkste Partei bei der Parlamentswahl und holten mit einer Rechtsallianz in den zwei Kammern zudem die absolute Mehrheit der Sitze.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich über das Wahlergebnis besorgt. „Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte insbesondere für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. „Europa darf nicht wegsehen, wenn Menschlichkeit verhindert und die notwendige Seenotrettung sabotiert wird.“
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