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REAKTIONEN ZU AFGHANISTAN: "Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts“
WELT Nachrichtensender Die Opposition macht der Bundesregierung schwere Vorwürfe wegen der dramatischen Situation in Afghanistan. „Wir haben es mit einem kollektiven Versagen zu tun“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin vor einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin. „Frau Merkel hat das getan, was sie am besten kann: nichts.“ Innenminister Horst Seehofer habe die Flüchtlingsabwehr höher gewichtet als das Leben von Menschen. „Und Heiko Maas hat dafür die Berichte geliefert, schönfärberische Berichte über die Situation in Afghanistan.“
Wenn man sich die Berichte aus der Botschaft in Kabul anschaue, stelle man fest, dass es nicht so gewesen sei, dass man nichts gewusst habe, sagte Trittin weiter. „Die Einzigen, die natürlich nichts gewusst haben, wie üblich, war der Bundesnachrichtendienst. Aber das überrascht eigentlich heute niemanden mehr.“
Trittin sagte, man werde jetzt auch mit der neuen Regierung in Kabul reden müssen, „gerade wenn man noch Spielräume haben möchte, um Menschen dort rauszuholen oder um gegebenenfalls konkrete humanitäre Hilfe und ähnliches zu leisten“.
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. „Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
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