Justizreform in Israel: Kritik an Gerichtsentscheidung
· 02.01.2024 · 12:52:59 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
tagesschau Das Oberste Gericht in Israel hat ein zentrales Element der umstrittenen Justizreform gekippt. Mitglieder der rechtsreligiösen Regierung von Ministerpräsident Netanyahu kritisierten die Entscheidung.
Das israelische Parlament hatte im Sommer eine Grundgesetzänderung verabschiedet und dem Obersten Gericht die Möglichkeit genommen, gegen unangemessene Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Diese Grundgesetzänderung haben die Richterinnen und Richter nun gekippt. Zur Begründung hieß es, die Änderung hätte den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren Schaden zugefügt.
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