Martin Schirdewan & Clara Bünger zur geplanten Verschärfung des Asylrechts
· 06.06.2023 · 01:37:02 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
DIE LINKE Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal auf angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen.
Für uns ist klar: Das ist ein gefährlicher Schritt hin zur Beseitigung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU. Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, für rechtsstaatliche Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den EU-Mitgliedsstaaten!
0:00 Begrüßung
0:27 Schirdewan: Soziale Offensive
4:28 Schirdewan: Verschärfung des Asylrechts I
6:53 Bünger: Verschärfung des Asylrechts II
11:29 Fragen der Journalist:innen
#flucht #Migration #DIELINKE
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