MERKEL WILL DIE BUNDES-NOTBREMSE: Gesetz soll durch - doch der Widerstand wächst I WELT News
· 15.04.2021 · 07:45:23 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender MERKEL WILL DIE BUNDES-NOTBREMSE: Gesetz soll durch - doch der Widerstand wächst
Die Bundesregierung will mehr Macht im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Und sich vor allem nicht mehr von den Ländern auf der Nase rumtanzen lassen. Deshalb kommt bereits am Vormittag das Kabinett zusammen, um das verschärfte Infektionsschutzgesetz zu verabschieden. So will Merkel die dritte Corona-Welle mit einer bundesweiten Notbremse brechen.
Damit wäre der Bund berechtigt, Ausgangssperren oder Schließungen des Einzelhandels in stark betroffenen Landkreisen anzuordnen. Doch der Widerstand gegen die Pläne der Großen Koalition reißt nicht ab.
#merkel #notbremse #corona
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