Regierung finanziert lieber Versorgungs-Posten, statt Bedürftige zu unterstützen
· 03.04.2024 · 14:53:14 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
AfD-Fraktion Brandenburg ▬ Über dieses Video ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
Während die Ampel im Bund mit ihrer Abrisspolitik die Inflationsspirale in Gang gesetzt hat, stagniert in Brandenburg das Pflegegeld – und das seit acht Jahren. Nun kommt die Landesregierung kurz vor der Wahl um die Ecke und tönt, wie dringend man diese Bezüge erhöhen müsse. Ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, denn die versprochene Erhöhung reicht nicht einmal ansatzweise, um die Preissteigerungen abzufedern. Dafür schaffen SPD, Grüne und Union viele neue Versorgungsposten, vor allem im Gesundheitsministerium und im Verfassungsschutz. Eine gut aufgestellte Hilfsstasi für den Kampf gegen Opposition und eigene Bürger scheint den Genossen dringender als die Unterstützung der mitunter Schwächsten unserer Gesellschaft. Vom Begriff "Sozialdemokratie" ist heute noch so viel übrig, wie vom Arbeiterlohn zum Monatsende: nichts. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt, holt zur Generalabrechnung aus.
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