REICHSBÜRGER: Wurden Beschuldigte vor der Razzia gewarnt? Bundestag befasst sich mit Terrornetzwerk
· 12.12.2022 · 19:30:00 ··· ··· Monday ·· 1 (1)
WELT Nachrichtensender Mit den Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene beschäftigt sich der Bundestag. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Innenausschuss werden jeweils zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auch im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium wollen Abgeordnete Fragen zu dem Fall stellen.
Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzungen beantragt. Die Ampel-Koalition hatte zunächst dagegen argumentiert. Zur Begründung hieß es, den Polizei- und Ermittlungsbehörden solle genügend Zeit gegeben werden, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Zudem habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Teilnahme an der nächsten regulären Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch angekündigt. Später wurde die Sondersitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas genehmigt. Die Union will unter anderem wissen, ob Beschuldigte womöglich vorgewarnt waren, so dass sie vor der Razzia eventuell Waffen und andere Beweismittel wegschaffen konnten.
Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
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