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SAARLAND-WAHL IM SCHATTEN DES KRIEGES: Welcher Partei vertrauen die Deutschen? | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Seit fast 23 Jahren ist das Saarland fest in CDU-Hand: Erst war Ministerpräsident Peter Müller am Ruder, ab 2011 folgte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und seit März 2018 hat ihr Nachfolger Tobias Hans das Sagen. An diesem Sonntag werden die Karten neu gemischt. Alles Wichtige zur Wahl:
- DIE FAKTEN: Gut 750 000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 18 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen - darunter 17 mit Landesliste. Nur die AfD hat keine Landesliste, da sie wegen eines parteiinternen Streits zurückgezogen wurde. Bei der Wahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 69,7 Prozent.
- DAS WAHLRECHT: Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.
- DIE AUSGANGSLAGE: Derzeit sind vier Parteien im Landtag vertreten. Stärkste Kraft wurde im März 2017 mit 40,7 Prozent der Stimmen die CDU, gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 29,6 Prozent. Die Linke landete bei 12,8 Prozent, die AfD zog mit 6,2 Prozent erstmals ein. Grüne (4,0) und FDP (3,3) verpassten den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. CDU und SPD bildeten im Anschluss eine große Koalition. Das Saarland wird seit 2012 von einer Groko regiert.
- DAS PERSONAL: Die CDU wird von Regierungschef Hans (44) geführt. Er hatte das Amt übernommen, als Vorgängerin Kramp-Karrenbauer Anfang 2018 nach Berlin wechselte. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/45). Die Linke geht mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Barbara Spaniol (58) ins Rennen. Die Grünen schicken Juristin Lisa Becker (32) an den Start. FDP-Spitzenkandidatin ist die Unternehmerin Angelika Hießerich-Peter (57). Die AfD hat ohne Landesliste keinen Spitzenkandidaten.
- DER WAHLKAMPF: Anfangs dominierten Corona-Themen wie Lockerungen oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Nach Beginn des Ukraine-Krieges sind hohe Energie- und Spritpreise Top-Thema. Alle wollen Entlastungen für Bürger - Hans hat das mit einer «Spritpreisbremse» besonders laut gefordert. Rehlinger macht sich anlässlich des Krieges für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien stark - auch, um unabhängig von Russland zu werden.
- DIE UMFRAGEN: In jüngsten Umfragen lag die SPD deutlich vor der CDU. Von November bis kurz vor der Wahl legte sie laut Meinungsforschern von 33 auf zuletzt 41 Prozent zu, während die CDU zwischen 28 und 31 Prozent (zuletzt 28 Prozent) schwankte. Meinungsforscher sehen die AfD bei um die 6 Prozent und die Grünen bei 5 bis 6 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit 4 Prozent draußen bleiben.
- DIE OPTIONEN: Mehrere Koalitionen wären möglich: Eine große Koalition unter SPD-Führung sowie Rot-Grün oder Rot-Gelb, falls die Grünen und die FDP den Einzug schaffen. Auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wäre dann denkbar. Rehlinger sagt, sie habe für eine große Koalition «seit jeher große Sympathien» - sie hat aber eine Ampel nicht ausgeschlossen. Hans hat sich für die Fortsetzung einer großen Koalition unter seiner Führung ausgesprochen und äußert sich nicht zu einer möglichen Rolle als Juniorpartner.
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