RHEINLAND-PFALZ: CDU will am Thron von Malu Dreyer und der SPD rütteln I WELT Interview
· 12.03.2021 · 23:15:00 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Christian Baldauf hat Julia Klöckner zweimal den Vortritt gelassen und will es an diesem Sonntag mit seinem teamorientierten Stil schaffen: Die SPD in Rheinland-Pfalz als Regierungspartei abzulösen. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten in dem Land von Helmut Kohl schon die Regierung. Die seit acht Jahren amtierende Regierungschefin Malu Dreyer ist beliebt, auch bei CDU-Wählern. Beim beherrschenden Thema des Wahlkampfs, der Pandemie, kann sie Erfolge vorweisen.
Die einzige Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in Deutschland hat fünf Jahre lang ohne größere Probleme zusammen regiert und könnte den Umfragen zufolge rechnerisch sogar dann weiter machen, wenn die CDU leicht vor der SPD läge. Eine Wechselstimmung sehen Fachleute nicht.
In den Umfragen hat die SPD in den letzten Wochen zudem aufgeholt. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF lag sie bei 33 Prozent, die CDU kam auf 29 Prozent. Das Institut Insa sah beide wenige Tage vorher gleichauf bei 30 Prozent.
Aus dem Rückenwind für die CDU aus Berlin zu Beginn des Wahlkampfs im ländlich geprägten Rheinland-Pfalz ist in der Schlussphase Gegenwind geworden: Vor allem wegen der Masken-Affäre einiger Unions-Abgeordneter. «Eine solche Affäre auf den letzten Metern im Wahlkampf braucht kein Mensch!», stellt der 53 Jahre alte Anwalt Baldauf fest und kritisierte das Verhalten der Abgeordneten scharf.
Der Wahlkampf unter den Einschränkungen der Pandemie hat es Oppositionsführer Baldauf von Anfang an schwer gemacht, sich bei den Wählern bekannt zu machen. Dazu kommen unerwartet starke Freie Wähler, die letzten Umfragen zufolge erstmals in den Landtag einziehen könnten und normalerweise dem bürgerlichen Lager Stimmen abnehmen. Im einzigen TV-Duell - ein unaufgeregter Schlagabtausch mit der Ministerpräsidentin - konnte der teamorientierte Pfälzer zwar auch punkten, einen klaren Sieger gab es aber nicht.
Und viele Wähler hatten da - gut eine Woche vor der Wahl - ihre Stimme ohnehin schon per Brief abgegeben. Der Landeswahlleiter rechnet mit einem Rekord bei der Briefwahl. Er geht bei einer Wahlbeteiligung von um die 70 Prozent von etwa zwei Drittel Briefwahlstimmen aus.
Die Briefwahl ist eine Unbekannte beim Ausgang der Landtagswahl. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun nutzt sie normalerweise der CDU und den Grünen. Der SPD falle es häufig eher schwer, ihrer Wähler bei der Briefwahl zu mobilisieren. Ob das auch in der Pandemie gilt, bleibt abzuwarten.
Corona bleibt auch zum Schluss das dominierende Thema im Landtagswahlkampf - zusammen mit Baden-Württemberg ist es der erste in einem Lockdown. Impfen, Inzidenz und Schnell-Tests: Bei diesen drei steht Dreyers Landesregierung im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut da.
So hat Rheinland-Pfalz zusammen mit Schleswig-Holstein die niedrigste Inzidenz in Deutschland - also Neuinfektionen in den vergangenen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Das ermöglichte es den beiden Ländern als einzigen in Deutschland, den Handel nach Monaten im Lockdown am vergangenen Montag wieder zu öffnen. Allerdings wird wegen steigender Inzidenzen voraussichtlich schon eine Woche später am Tag nach der Wahl in vielen Kommunen die Rückkehr zum Termin-Shopping notwendig werden.
Das konnte auch die gute Vorbereitung bei den Schnelltests im ganzen Land nicht verhindern: 3700 Helfer wurden geschult, um die 450 Teststellen eingerichtet und 14,5 Millionen Tests vertraglich gesichert. Dabei spart Dreyer nicht mit Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dieser habe die kostenlosen Schnelltests für alle bereits Mitte Februar versprochen. «Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Tests vertraglich gesichert. Das war ein großes Versprechen und hat sehr hohe Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten konnte.» Rheinland-Pfalz habe selbst Tests beschafft.
Zur wachsenden Kritik am Pandemie-Management von Spahn und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (auch CDU) äußert sich Baldauf nicht. Er verweist vielmehr auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die Hilfen ja auch über die Finanzämter hätte auszahlen können. Der Pfälzer erinnert sich noch gut an den Wahlkampf vor fünf Jahren und will jeden Fehler vermeiden. Damals verspielte die CDU auf den letzten Metern den sicher geglaubten Sieg.
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