HABECK UND WISSING: Energiesparen ohne Ende - Kohle bekommt Vorfahrt auf der Schiene | WELT Dokument
· 24.08.2022 · 19:15:00 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
WELT Nachrichtensender In der Energiekrise sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben - das könnte Auswirkungen auch für Fahrgäste im Personenverkehr haben. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin, wenn kurzfristig zusätzliche Transporte im Energiebereich erforderlich seien, müsse priorisiert werden. «Im Zweifel kann das auch bedeuten, dass Personenzüge warten müssen.» Es solle aber möglichst wenig Beeinträchtigungen geben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht noch einen langen Weg beim Energiesparen angesichts der starken Drosselung russischer Gaslieferungen. Habeck sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf zwei vom Kabinett gebilligte Energieeinsparverordnungen, damit werde der Gasverbrauch ungefähr im Umfang von zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt. Man könne sich aber nun nicht zurücklehnen. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns.» Habeck nannte die Situation in Deutschland erneut angespannt.
Um Energie zu sparen, sollen öffentliche Gebäude ab September in der Regel nur noch bis maximal 19 Grad beheizt werden. Das sieht eine der Verordnungen vor. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur für Büros bei 20 Grad. Weiter ist nun vorgeschrieben, dass spätestens zum Beginn der Heizsaison Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude Kunden beziehungsweise Mieter über den zu erwartenden Energieverbrauch und damit verbundene Kosten und Einsparmöglichkeiten informieren müssen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die staatliche Gasumlage verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Mittwoch in Berlin deutlich, die Umlage diene der Versorgungssicherheit. «Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig.» Die sozialpolitischen «Unwuchten» müssten durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden. Diejenigen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten könnten, müssten finanziell so unterstützt werden, dass sie durch Energie nicht in Armut gedrängt werden.
Die Koalition berät derzeit über ein weiteres Entlastungspaket. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet. Kritik gibt es daran, dass einige Unternehmen, welche Ansprüche angemeldet haben, darauf finanziell nicht angewiesen sind.
Habeck sagte, dies sei Folge einer einheitlichen Gesetzgebung. Man müsse Gewinne dieser Unternehmen an anderer Stelle besteuern. Der Großteil der Umlage gehe an Unternehmen wie Uniper. Der Bund hatte ein milliardenschweres Rettungspaket für den größten Importeur russischen Gases beschlossen.
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