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UKRAINE-KRIEG: NATO? "Haben Verpflichtung nie eingehalten!" Scharfe Kritik von Ex-General Wittmann
WELT Nachrichtensender UKRAINE-KRIEG: NATO? "Haben Verpflichtung nie eingehalten!" Scharfe Kritik von Ex-General Wittmann
Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr ist auf breite Zustimmung in den Ampel-Parteien und der Union gestoßen. Der 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds sei "ein gewaltiger Schritt für die Sicherheit Deutschlands und Europas", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag. Die Union sieht ihre Forderungen durchgesetzt und dürfte nun mit großer Mehrheit für die nötige Grundgesetzänderung stimmen.
Aus den Ampel-Fraktionen hieß es, die Schlussabstimmung solle nun an diesem Freitagnachmittag erfolgen. Zuvor solle am Mittwoch der Wirtschaftsplan mit den konkreten Rüstungsprojekten durch das Verteidigungsministerium an die zuständigen Ausschüsse übermittelt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er gehe "zur Zeit" davon aus, dass wir in dieser Sitzungswoche auch das Sondervermögen beschließen werden". Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, der Gesetzgebungsprozess könne nun "auf die Zielgerade" gebracht werden.
Unterhändler der "Ampel" und der Union hatten nach wochenlangen Verhandlungen am Sonntagabend einen Durchbruch erzielt. Das Sondervermögen sei "unsere Antwort auf die Zeitenwende", erklärte Scholz auf Twitter. Er hatte die 100 Milliarden Euro Sonderschulden Ende Februar nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt, um massive Ausrüstungsdefizite bei der Bundeswehr zu beseitigen.
Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, mit dem Sondervermögen werde sichergestellt, dass gemäß den Nato-Vorgaben in jedem Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr zur Verfügung stünden. Dies könne allerdings mal "etwas mehr" und mal "etwas weniger" sein. Die Kredite für das Sondervermögen bleiben bei der Schuldenbremse, die Lindner 2023 wieder einhalten will, außen vor.
Das Zwei-Prozent-Ziel war einer der Hauptstreitpunkte mit der Union, die sicherstellen wollte, dass dessen Einhaltung dauerhaft gewährleistet ist. Die Kompromissformel lautet nun, dass die Nato-Vorgabe "im mehrjährigen Durchschnitt erreicht" werden soll. CDU/CSU konnten sich zudem mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht auch für Cyberabwehr und Zivilschutz.
Nachdem das Sondervermögen in einigen Jahren aufgebraucht ist, sollen "weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der "Ampel" und der Union. CDU/CSU setzen darauf, dass die Nato bei ihren Vorgaben künftig eher höhere Anforderungen stellt und dadurch automatisch die Verteidigungsausgaben über zwei Prozent bleiben müssen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßte die Einigung. Durch die Ausgliederung der Kosten in das Sondervermögen "bleiben Spielräume im Bundeshaushalt für wichtige andere Projekte", sagte sie in Berlin. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger kritisierte die getroffene Vereinbarung allerdings im Redaktionsnetzwerk Deutschland als "bitter".
Mützenich sagte mit Blick auf Vorbehalte von SPD-Linken gegen das Sondervermögen, es werde sicher noch Abgeordnete geben, "die noch Fragen haben". Er hoffe aber, dass diese beantwortet werden könnten, um zu einem weitgehend einheitlichen Abstimmungsverhalten der SPD zu kommen.
Kritik an den Sonderschulden kam von der Linkspartei. Die Bundeswehr sei ein "Fass ohne Boden" und es sei nicht sinnvoll, dort "noch mehr Steuergeld zu versenken", sagte Parteichefin Janine Wissler. Sinnvoller wäre es, die Milliarden in Klimaschutz, Öffentlichen Personennahverkehr oder die Sanierung von Schulen zu investieren.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßte die Einigung als "ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist". Geplant sind die Beschaffung von hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35, aber auch die Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung der Soldatinnen und Soldaten sowie milliardenschwere Munitionseinkäufe.
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