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WÜST: Solidarität mit Ukraine und scharfe Kritik an geplantem Infektionsschutzgesetz | WELT Dokument
WELT Nachrichtensender Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die scharfe Kritik der Bundesländer am Entwurf der Bundesregierung für das neue Infektionsschutzgesetz bekräftigt. Der Entwurf sei "rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im Anschluss an die Bund-Länder-Konferenz. Bereits im Februar hätten die Bundesländer effektive Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert.
"Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der morgen beschlossen werden soll, bringt das exakte Gegenteil", kritisierte Wüst. Er bemängelte auch eine unzureichende Einbindung der Länder bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs. Der Bund habe den Ländern eine "intensive Einbindung zugesagt", sagte Wüst. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei aber ohne die frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert worden.
Die Kritik der Länder an diesem Prozess sei "parteiübergreifend und sehr deutlich" gewesen. Dies sei auch in drei Protokollerklärungen in der länderinternen Ministerpräsidentenkonferenz deutlich geworden. Diese seien "unisono kritisch", sagte Wüst. "Der Bund trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen und effektiven Basisschutz genommen werden", kritisierte Wüst weiter.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Ukraine die Solidarität der Bundesländer und Hilfe für die Flüchtlinge zugesagt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursache Leid für Millionen von Menschen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen. Der bewegende Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Bundestag verdiene eine angemessene Antwort, sagte Wüst.
Die Länder seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland konsequent umgesetzt werden und gegen Umgehungen hart vorgegangen werden müsse. Die zweite Antwort sei Solidarität: «Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen», betonte Wüst.
Die Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe und könne von Bund und Ländern nur gemeinsam gestemmt werden, betonte der MPK-Vorsitzende. Länder und Kommunen täten alles, um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen. «Die Aufnahme der Flüchtlinge wird für sie ein Kraftakt, auch finanziell», sagte Wüst. «Alleine werden unsere Kommunen das nicht stemmen können».Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat der Ukraine die Solidarität der Bundesländer und Hilfe für die Flüchtlinge zugesagt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursache Leid für Millionen von Menschen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz am Donnerstag nach den Bund-Länder-Beratungen. Der bewegende Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Bundestag verdiene eine angemessene Antwort, sagte Wüst.
Die Länder seien sich einig, dass die beschlossenen Sanktionen gegen Russland konsequent umgesetzt werden und gegen Umgehungen hart vorgegangen werden müsse. Die zweite Antwort sei Solidarität: «Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs Solidarität und Nächstenliebe entgegen», betonte Wüst.
Die Flüchtlingshilfe sei eine nationale Aufgabe und könne von Bund und Ländern nur gemeinsam gestemmt werden, betonte der MPK-Vorsitzende. Länder und Kommunen täten alles, um weitere Aufnahmekapazitäten zu schaffen. «Die Aufnahme der Flüchtlinge wird für sie ein Kraftakt, auch finanziell», sagte Wüst. «Alleine werden unsere Kommunen das nicht stemmen können».
#wuest #corona #ukraine
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