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ANNALENA BAERBOCK: "Wir können diese Krise nur am Verhandlungstisch lösen" | WELT Dokument
WELT Nachrichtensender Außenministerin Annalena Baerbock hat Frankreichs Initiative für weitere Spitzengespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Konflikt begrüßt. «Wir können diese Krise nur am Verhandlungstisch lösen», sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel. Das Engagement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Treffen auf Spitzenebene sei gut. Es gehe um die gemeinsame Sicherheit. Aus Washington gibt es bereits Signale für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Putin. Aus Moskau fehlte dazu am Montag noch eine Stellungnahme.
Zugleich machte Baerbock deutlich, dass es bei Gesprächen mit Russland rote Linien gebe. «Die Grundlage unseres Zusammenlebens, das internationale Recht, unsere europäischen Verträge, die sind nicht verhandelbar.» Sprechen könne man über Militärübungen, gemeinsame Sicherheit und Transparenz. Die Lage im Osten der Ukraine beschrieb sie mit düsteren Worten: «Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort, ist wirklich besorgniserregend.» Immer wieder werde der Waffenstillstand zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gebrochen.
Zudem sei das Leben der Menschen auch deswegen hochgefährlich, weil Wasser- und Stromversorgung an mehreren Orten zusammengebrochen seien. Dafür trage die russische Regierung die Verantwortung. Sie betreibe ein verantwortungsloses Spiel mit der Zivilbevölkerung. An Moskau richtet Baerbock erneut den Appell, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. «Es liegt in Ihren Händen. Wir sind jede Stunde, jede Minute am Tisch. Wir warten auf Sie, damit wir gemeinsam für Frieden und Sicherheit in der Ukraine sorgen.»
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, begrüßte die Pläne für ein Gipfeltreffen ebenfalls. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker im Inforadio des rbb. Russland müsse deutlich gemacht werden, welch «schmerzhaften Konsequenzen» ein Angriff auf die Ukraine mit sich brächte. Zugleich äußerte der ehemalige Europa-Staatsminister die Überzeugung: «Aber am Ende wird das Putin alleine entscheiden.»
#baerbock #ukraine #putin
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