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BELARUS WIRD ZUM PROBLEM: Wie Deutschland die illegale Migration stoppen will | WELT Newsstream
WELT Nachrichtensender In der Unionsfraktion werden angesichts steigender Flüchtlingszahlen Rufe nach Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze laut. "Ohne Grenzkontrollen nimmt man jeden Druck von Polen weg", sagte der CDU-Innenexperte Alexander Throm der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung habe sonst kein Druckmittel gegen Polen, aus Belarus kommenden Flüchtlinge nach Deutschland nicht einfach durchzuwinken. Der CDU-Politiker sprach sich auch dafür aus, Fluggesellschaften ein Europa-weites Landeverbot zu erteilen, die Flüchtlinge aus Belarus nach Europa brächten. "Dann wäre der direkte Weg verschlossen."
Die EU und die Bundesregierung wollen verstärkt gegen illegale Migranten vorgehen, die aus Belarus über Polen nach Deutschland kommen. Nach den EU-Regeln müssen Flüchtlinge Asylanträge in dem Land stellen, in dem sie zuerst im Schengen-Raum ankommen - das wäre bei den aus Belarus kommenden Menschen Litauen oder Polen. Stattdessen reisen diese Personen aber weiter nach Deutschland, um erst dort einen Asylantrag zu stellen. Am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett mit dem Problem befassen.
#belarus #corona #energiepreise
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