MASKEN-MISERE: Generalstaatsanwaltschaft durchsucht Alfred Sauters Räume im Landtag
· 18.03.2021 · 00:30:01 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Die Vorwürfe in der Maskenaffäre gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter gefährden nach Ansicht von Parteichef Markus Söder das Vertrauen in die Demokratie. «Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen», sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch im Landtag in München. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
Die Generalstaatsanwaltschaft durchsuchte Alfred Sauters Räume in Günzburg und im bayrischen Landtag. Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte zuvor mitgeteilt, dass sie in der Maskenaffäre nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt - wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien. Sauter weigert sich seine Honorare aus dem Vertrag zu benennen.
Für Markus Söder kommt die Maskenaffäre kurz vor der Bundestagswahl schon ungelegen, doch nun entwickelt sie sich zu einem Amigofilz der bis nach Berlin Wellen schlägt.
Im Kabinett wurde heute das ausgehandelte Lobbyregister abgenickt, welches auf Bundesebene künftig solche Sachen verhindern soll. Fälle wie in Bayern erfasst es nicht, das müssen die Länder eigenständig regeln.
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