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MERZ-MOVE bei Waffen für UKRAINE: Strack-Zimmermann - "Kein ernsthafter Entwurf" | WELT Talk

WELT Nachrichtensender
MERZ-MOVE bei Waffen für UKRAINE: Strack-Zimmermann - "Kein ernsthafter Entwurf" | WELT Talk

Der Entwurf der Union ist kein ernsthafter Entwurf - das sind eineinhalb Seiten Proseminar.

Antrag gegen Antrag: Der Streit zwischen der Ampel-Koalition und der Union über die richtige Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland wird sich in dieser Woche im Bundestag voraussichtlich weiter verschärfen. Die größte Oppositionsfraktion hat einen Vorschlag für einen Antrag vorgelegt, in dem sie fordert, die deutschen Waffenlieferungen «in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar» zu intensivieren. Das schließe auch schwere Waffen ein. Die Union bot SPD, Grünen und FDP zugleich an, ein gemeinsames Papier zu erarbeiten. Die Ampel-Fraktionen arbeiten jedoch an einem eigenen Antrag.

Die Union fordert in ihrem Papier, Deutschland müsse sich jetzt «seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen». Der Antragsentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, «aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive «schwerer Waffen» wie gepanzerte Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme». Geliefert werden sollten auch weitreichende Aufklärungsmittel, Führungsausstattungen, Schutzausrüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen «sowie aller weiterer erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen».

Kanzler Scholz hat der Lieferung schwerer Waffen aus den Beständen der Bundeswehr zunächst aber eine Absage erteilt. Die Bundesregierung will stattdessen Waffenlieferungen der Industrie finanzieren und Bündnispartner, die zum Beispiel Panzer aus russischer Produktion an die Ukraine liefern, mit Ersatzgerät versorgen sowie Ausbildung und Munition beisteuern.

Die Union schickte ihren Entwurf am Sonntag an die Ampel - «verbunden mit dem Angebot der Unionsfraktion, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten», wie Fraktionschef Friedrich Merz sagte. «Es ist keine Taktiererei, sondern ein aufrichtiges Gesprächsangebot», versicherte der CDU-Vorsitzende. Dem Sender Welt sagte Merz am Montag, die Union gebe «keine vergifteten Angebote» ab, «sondern wir nehmen ganz einfach unsere Verantwortung wahr». Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der «Rheinischen Post» (Montag), dass die Koalition offensichtlich jetzt plane, einen eigenen Antrag einzubringen, sei «ein Erfolg unserer Oppositionsarbeit».

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich deutlich für die Lieferung schwerer Waffen einsetzt, hatte der Union schon am Sonntag eine Abfuhr erteilt: «Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass Friedrich Merz glaubt, mit einem solchen politischen Move diese Ampel zu sprengen. Das wird ihm nicht gelingen», sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warf der Union am Montag parteitaktische Spielchen vor. Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte zuvor schon von einem «Krawallkurs» der Union gesprochen.

#ukraine #strackzimmermann #waffenlieferungen

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Video 2022 erstellt

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