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STRAFVERFOLGUNG: BUSCHMANN droht TELEGRAM
WELT Nachrichtensender Bundesjustizminister #Buschmann droht der Plattform Telegram mit Zwangsvollstreckung und #Strafverfolgung auch außerhalb der EU.
Für den Messengerdienst mit Sitz in Dubai gelte, wie für andere soziale Medien, deutsches Recht - Telegram müsse daher auch einen Ansprechpartner für deutsche Behörden benennen, wenn auf der Plattform zu Straftaten aufgerufen wird. Etwa wenn sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden. Bislang komme Telegram dieser Verpflichtung nicht nach, sagte Buschmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Er werde außerdem prüfen, ob und wo Telegram Vermögen hat, das man im Fall eines Bußgeldbescheides vollstrecken könnte. Radikale Impfgegner und Querdenker nutzen #Telegram um sich für Demos zu vernetzen.
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