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Ampel plant weitgehende Eingriffe in die unternehmerische Tätigkeit! | Enrico Komning, MdB
Enrico Komning MdB In der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bestätigte der Sachverständige Europarechtler Prof. Stephan Wernicke in dieser Woche meine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der dortigen Aufwertung des Kartellamts von einer Kontroll- hin zu einer Regelungsbehörde.
Die geplanten sehr weitgehenden Eingriffsmöglichkeiten in die unternehmerische Tätigkeit von Unternehmen – und dies innerhalb des Gesetzes GEGEN Wettbewerbsbeschränkungen – bezeichnete er es als einen schwerwiegenden „Eingriff in ein gesellschaftliches Funktionssystem“, wenn eine Behörde den Wettbewerb bestimmt anstatt nur überwacht.
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