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UKRAINE-KRIEG : Habeck lehnt Energie-Importstopp ab und will weitere Sanktionen gegen Russland
WELT Nachrichtensender UKRAINE-KRIEG : Habeck lehnt Energie-Importstopp ab und will weitere Sanktionen gegen Russland
Auch nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha lehnt die Bundesregierung ein sofortiges Embargo für russische Energie ab. Auf die Frage, ob ein solcher Schritt ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin tue, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag in Berlin: "Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas." Deutschland habe die Erdöl- und Erdgasförderung weitgehend eingestellt und sich gegen andere Lieferanten und Energieterminals entschieden. "Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um", sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo.
Habeck kündigte zugleich seine Unterstützung für weitere Waffenlieferungen ohne Einschränkungen sowie ein neues Sanktionspaket an. "Die Lieferung von militärischem Gerät und Waffen sollte meiner Auffassung nach uneingeschränkt und in großem Umfang fortgesetzt werden", sagte er. "Immer mit der Grenze, dass wir nicht selber Kriegspartei werden dürfen." Deutschland sei eine Verpflichtung zu Waffenlieferungen eingegangen. "Diese Verpflichtung darf nicht abreißen." Dies gelte für die von seinem Haus zu erteilenden Ausfuhrgenehmigungen uneingeschränkt.
Habeck sagte weiter: "Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben, wir haben gesehen, wo wir weitere russische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können, und ich gehe davon aus, dass das diese Woche dann in einem weiteren fünften großen Sanktionspaket seinen Niederschlag finden wird."
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine waren nach dem Abzug russischer Truppen in dem Kiewer Vorort Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden.
#EnergieEmbargo #Russland #Habeck
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