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CORONA-MASSNAHMEN: Ministerpräsident Weil lehnt Testpflicht für 3-fach Geimpfte ab | WELT Thema
WELT Nachrichtensender Im Zuge der 2G-Regel müssen voraussichtlich ab Beginn des kommenden Jahres auch 12- bis 17-Jährige in Niedersachsen geimpft oder genesen sein. «Darauf wird es nach jetzigem Stand hinauslaufen», sagte der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ). «Wir brauchen gerade mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen mit dem Omikron-Virus eine möglichst hohe Impfquote bei den Jugendlichen, bei denen wir derzeit hohe Infektionszahlen verzeichnen», sagte der Regierungschef. Bisher sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von der 2G-Regel ausgenommen.
Es sei bisher berücksichtigt worden, dass diese Altersgruppe erst deutlich später eine Impfempfehlung bekommen habe als die Erwachsenen, sagte Weil. «Aber nun ist auch die Empfehlung für die 12- bis 17-Jährigen schon lange her, und alle können sich impfen lassen», sagte Weil. Ende Mai war das Präparat von Pfizer/Biontech auch für 12- bis 17-Jährige zugelassen worden, später auch das von Moderna. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte Mitte August eine Impfempfehlung für alle 12- bis 17-Jährigen ausgesprochen.
Auf die Frage, ob er sich für eine Impfung entscheiden würde, wenn er ein kleines Kind hätte, antwortete der Vater eines erwachsenen Sohnes: «Auf jeden Fall würde ich mein Kind impfen lassen, weil ich nicht nur mit Blick auf Omikron meinen würde, dass damit mein Kind geschützt wird. Millionen von Kindern in anderen Ländern sind bereits geimpft worden, ohne dass man davon Schlimmes gehört hätte. Warum soll das ausgerechnet in Deutschland anders sein?»
Die Opposition im Niedersächsischen Landtag stellt die neuen Corona-Maßnahmen der Landesregierung infrage. Sie gingen deutlich über das hinaus, was in der Sondersitzung des Landtags in der vergangenen Woche besprochen wurde, bemängelte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, am Montag in Hannover. Am Wochenende hatte die Landesregierung ein schärferes Vorgehen gegen die Pandemie in der Weihnachtszeit angekündigt, das besonders ungeimpfte Menschen betrifft.
Birkner sprach von einem „Verordnungschaos“. Es sei den Menschen nicht mehr vermittelbar, dass sich die Regeln alle paar Tage änderten. „Heute gilt dies, übermorgen dann was anderes. Niemand kann sich mehr auf irgendetwas einstellen. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu Recht zu“, erläuterte der Fraktions-Chef. Er forderte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu einer Regierungserklärung auf.
Die Grünen wiesen die Pläne zurück, die 2G-Regeln ab dem ersten Januar auch auf Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren anzuwenden. „Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich“, sagte der sozialpolitische Sprecher Volker Bajus. Dies werde noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie die Schulen geschlossen seien. Die Ständige Impfkommission (Stiko) habe ausdrücklich betont, dass bei Kindern und Jugendlichen eine Impfung nicht zur Voraussetzung sozialer Teilhabe gemacht werden dürfe.
„Es kann doch nicht sein, dass Jugendliche jetzt ausbaden sollen, was uns die vielen erwachsenen Impfverweigerer eingebrockt haben“, kritisierte Bajus. Die zwölf bis 18-jährigen hätten erst seit dem Spätsommer geimpft werden können und hätten wegen der Schließung der Impfzentren viel weniger Impfmöglichkeiten. Auch seien sie in ihrer Impf-Entscheidung nicht frei, sondern auf die Zustimmung der Eltern angewiesen.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe rief aus Protest gegen die Maßnahmen zu einer Kundgebung am Sonnabend (18. Dezember) vor dem Landtag unter dem Motto „Schluss mit dem 2G-Irrsinn - Freiheit für Land und Bürger“ auf.
#corona #niedersachsen #2g
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