NACH EU-AUSTRITT: London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit über Nordirland
· 28.02.2023 · 16:00:00 ··· ··· Tuesday ·· 2 (2)
WELT Nachrichtensender Der Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland zwischen Großbritannien und der EU ist beendet. Premier Rishi Sunak spricht vom „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen. Der neue Deal soll den reibungslosen Warenverkehr in ganz Großbritannien gewähren.
Die EU und Großbritannien haben mit einem neuen Abkommen den jahrelangen Streit über die Brexit-Regelungen für Nordirland beigelegt. Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellten die Vereinbarung am Montag nach einem Treffen in Windsor westlich von London vor. Sie überboten sich dabei gegenseitig mit Lob für die Zusammenarbeit und das erreichte Ergebnis. Dies sei „historisch“, sagte die EU-Kommissionschefin. Beide betonten, es handle sich um ein „neues Kapitel“ in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Mit Spannung wird erwartet, ob die nordirische Protestantenpartei DUP das Abkommen akzeptieren wird. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Sie steht nun unter Druck, die politische Blockadehaltung aufzugeben. Davon und von der Reaktion der Brexit-Hardliner in seiner eigenen Partei dürfte abhängen, ob Sunak den politischen Handlungsspielraum hat, um es durchzusetzen. Seinen Vorgängerinnen Theresa May und Liz Truss sowie Ex-Premier Boris Johnson war es nicht gelungen, einen Schlussstrich unter den Streit zu ziehen. Noch am Abend wollte er die Vereinbarung im Unterhaus vorstellen.
Konkret geht es um die Umsetzung des sogenannten Nordirland-Protokolls, das als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt worden war. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
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