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GRUNDSATZREDE: Bundesrat - Kanzler Scholz gibt Marschrichtung vor | WELT Live dabei
WELT Nachrichtensender Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält am Freitag (09.30 Uhr) die erste Rede im seinem Amt vor dem Bundesrat. Der SPD-Politiker hatte als Hamburgs Erster Bürgermeister jahrelang selbst der Länderkammer angehört. Auf der Tagesordnung im Bundesrat steht neben Scholz Rede unter anderem die mögliche Verlängerung der Umtauschfrist für alte Führerscheine.
Führerscheinbesitzer der Jahrgänge 1953 bis 1958 hätten ihre alten Papierführerscheine eigentlich bis zum 19. Januar umtauschen müssen. Wegen der Corona-Pandemie wurde nun eine Verlängerung um ein halbes Jahr bis zum 19. Juli vorgeschlagen, über die der Bundesrat aber am Freitag abstimmen muss. Außerdem berät die Länderkammer über den Ende Januar vom Bundestag beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt für 2021.
#bundesrat #olafscholz #rede
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