Scholz schmeißt Lindner raus und erwägt Neuwahlen: „Brauchen eine handlungsfähige Regierung“ 🔎🔍
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#scholz #ampelkoalition #lindner
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend an, Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett zu entlassen.
Bei einer Pressekonferenz sagte Scholz: „Ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen.“
Der Bundeskanzler kritisierte das Verhalten des Finanzministers scharf und warf ihm vor, nicht seriös und verantwortungsvoll zu handeln. „Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird“, sagte Scholz. Er warf dem Finanzminister vor, sich nicht den notwendigen Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu stellen und stattdessen nur auf das Überleben der eigenen Partei zu achten.
Besonders unverständlich sei dieses Verhalten angesichts der aktuellen politischen Lage, so Scholz. Einen Tag nach den wichtigen Wahlen in Amerika sei solcher Egoismus nicht nachvollziehbar. „Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, erklärte der Bundeskanzler.
Scholz betonte, dass die Bundesregierung in einer Notsituation nicht nur das Recht, sondern die Pflicht habe zu handeln. Er kündigte an, in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr die Vertrauensfrage zu stellen. „Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann“, sagte Scholz. Sollte der Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei machen, könnten diese Wahlen unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März stattfinden.
Mit dieser Entscheidung setzt Scholz ein deutliches Zeichen für die Notwendigkeit einer stabilen und vertrauenswürdigen Regierung. Die Entlassung des Finanzministers soll sicherstellen, dass die Regierung weiterhin handlungsfähig bleibt und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger agieren kann.
Kurz darauf sprach Christian Lindner ebenfalls in einer Pressekonferenz: "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es
Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit.
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