Rechtsextreme Chats: Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf
· 10.06.2021 · 21:15:00 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Rechtsextreme Chats im Frankfurter SEK - Umorganisation angekündigt - Einschneidende Maßnahmen nach Ermittlungen zu Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten beim Frankfurter Spezialeinsatzkommando: Angesichts der Ermittlungen gegen 18 aktive Beamte soll das SEK aufgelöst werden.
Was sind die Aufgaben eines SEK?
Die Polizei spricht von «hochqualifizierten Spezialisten», die in der Lage sein müssten, «schwierigste Situationen professionell zu lösen». Ausgebildet sind sie unter anderem für den Umgang mit besonders gefährlichen Tätern, Terrorlagen, Razzien und Geiselnahmen. Die Beamten, die ein besonderes Auswahlverfahren absolviert und jahrelange Zusatzausbildungen durchlaufen haben, werden immer dann gerufen, wenn die Einsatzplanung zeigt, dass es gefährlich werden könnte. In Hessen sind sie in Kassel und Frankfurt stationiert. Über den Einsatz entscheidet die Koordinierungsstelle (KOST SE) beim Hessischen Landeskriminalamt. Es gibt auch einen Spezialkräfteverbund der Bundesländer, um sich gegenseitig auszuhelfen.
Die Polizei soll für demokratische Werte stehen, die Beamten leisten einen Eid auf die Verfassung. Wie sind da rechtsextreme Chats zu erklären?
Es gebe zwei Kulturebenen in der Polizei, sagt der Kriminologe und Sicherheitsforscher Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum: Einmal die offiziellen Leitbilder, das, was Führungsebene und Politik vorgeben. Daneben gebe es die sogenannte Cop Culture, also was an der Basis in Alltag und Praxis gelebt wird. «Diese beiden Ebenen stehen in einem Spannungsverhältnis und widersprechen sich in Teilen auch. Das ist dann problematisch, wenn die Binnenkultur in Einheiten sehr stark ausgeprägt ist und sich von den Leitbildern entfernt.» Es sei natürlich plausibel, dass überall da, wo es eine besondere Abgeschottung und Abgeschlossenheit gibt, auch die Binnenkultur stärker ausgeprägt ist, die «von der Führung und offiziellen Leitbildern unter Umständen schwerer zu erreichen ist».
Polizeiforscher Behr sieht rechtsextreme Anfälligkeiten nicht als SEK-spezifisches Problem. «Das ist eher was in den Metropolregionen, wo ganz viel Ambivalenz herrscht und die Möglichkeit viel größer ist, dass Subkulturen entstehen. Da sind die Konflikte größer als auf dem flachen Land.» Spezifisch für das SEK wären eher Aktivitäten wie im Fall eines Beamten aus Mecklenburg Vorpommern mit Verbindungen zur sogenannten Prepper-Szene, «wo die sich auf den Häuserkampf vorbereitet haben, wo paramilitärische Fantasien ausgelebt wurden».
Immer wieder ist von «Cop Culture» (Polizeikultur) und einem «Code of Silence» (Verschwiegenheitscode) die Rede, wenn Missstände innerhalb der Polizei aufgedeckt werden. Sind SEK da ein besonderer Fall?
«Die "Cop Culture" gibt es in der gesamten Polizei. Wie sie konkret ausgeprägt ist, hängt aber stark von den Personen und Gegebenheiten in der jeweiligen Dienstgruppe oder Einheit vor Ort ab», sagt Kriminologe Singelnstein. Deshalb sei es bedeutsam, sich anzuschauen, welche Kultur bei Spezialeinheiten besteht. Dabei spielten zwei Aspekte eine Rolle: «Zum einen besteht in den Spezialeinheiten oft ein besonderes Eliteverständnis. Die Angehörigen verstehen sich wegen der Rolle dieser Einheiten als etwas Besonderes, vielleicht auch als etwas Besseres. Zum anderen weisen diese Einheiten eine andere Abschottung nach außen auf als etwa Dienstgruppen im Wach- und Wechseldienst, wo es viel Bürgerkontakt und auch Fluktuation gibt und wo die Tätigkeit weniger geheimhaltungsbedürftig ist.»
Was soll nun mit dem Frankfurter SEK geschehen?
Viele Details wurden dazu nicht bekanntgegeben. Kurzfristig sollen die übrig gebliebenen Frankfurter SEK-Beamten von einem erfahrenen Beamten der Einheit in Kassel geleitet werden. Wieviele Kräfte zu der Einheit insgesamt gehören, wurde nicht bekanntgegeben. Die Mehrheit habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, hieß es lediglich. Ein Expertenstab soll nun einen Neustart mit neuer Struktur angehen und dazu die bisher gemachten Fehler aufarbeiten. Vor allem um eine neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Ebenen soll es gehen - denn unter den nun beschuldigten Beamten sollen drei Dienstgruppenleiter sein, die nichts unternahmen. Änderungen sollen auch auf die Kasseler Einheit übertragen werden.
#SEK #Frankfurt #Polizei
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