BUNDESWEITE NOTBREMSE: Trotz Kritik – Bundesländer beschließen die Corona-Notbremse
· 22.04.2021 · 21:45:01 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. «Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas», schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt.
Das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse hat die letzten Hürden genommen und tritt an diesem Freitag in Kraft. Zunächst passierte es am Donnerstag trotz massiver Kritik der Länder den Bundesrat, dann wurde es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und später im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. In Kreisen und Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in den vergangenen drei Tagen wird die Notbremse ab Samstag automatisch greifen, wie das Bundesinnenministerium in Berlin erläuterte.
Der Bundesrat ließ die Gesetzesänderung in einer Sondersitzung passieren, obwohl die Ministerpräsidenten sichtlich empört waren. Sie verzichteten gleichwohl darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Alle sechs Länderchefs, die sich in der gut zweistündigen Aussprache zu Wort meldeten, zerpflückten die Regelungen aber.
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