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GENESENENSTATUS: "Entscheidungen können nicht einfach auf Homepage des RKI veröffentlicht werden"
WELT Nachrichtensender Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich dafür aus, dass über den Genesenenstatus künftig der Bundesrat und nicht allein Gesundheitsminister Karl Lauterbach entscheiden solle. "Denn die Länder müssen es am Ende exekutieren und da hat es sich bewährt, dass man darüber auch vorher gemeinsam spricht."
Die Bundesländer fordern eine Rechtsgrundlage für Corona-Basisschutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der weitreichenden Corona-Regeln nach dem 20. März. «Wir müssen Öffnungen und Achtsamkeit miteinander verbinden», sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Corona-Krise in Berlin.
Das Land befinde sich zwar in einer neuen Phase der Pandemie, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist. «Wenn der Bundestag nicht aktiv handelt, dann laufen ab dem 20. März alle Schutzmaßnahmen aus», sagte Wüst. Die Pandemie richte sich aber nicht nach dem Kalender. Es dürften daher nicht alle Maßnahmen über Bord geworfen werden. «Alle Länder sind sich deshalb einig, dass wir einen Basisschutz brauchen, um die Öffnungen abzusichern.» Dazu gehörten die Maskenpflicht, Hygiene-Konzepte, Tests und Abstandsregeln.
#genesen #rki #wüst
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