TODESLISTEN AUF TELEGRAM: "Dumpfer Hass auf die Demokratie!" - Justizministerin Christine Lambrecht
· 29.04.2021 · 10:30:00 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
WELT Nachrichtensender TODESLISTEN AUF TELEGRAM: "Dumpfer Hass auf die Demokratie!" - Justizministerin Christine Lambrecht
Angesichts von im Internet veröffentlichten "Todeslisten" mit Namen von Abgeordneten des Bundestages hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) besorgt über die wachsende Gewaltbereitschaft während der Corona-Pandemie gezeigt.
"Das Ausmaß an Bedrohungen ist in der Pandemie noch schlimmer geworden. Das erleben viele von uns jeden Tag. Mir bereitet Sorge, dass die Hemmschwelle zur Gewalt weiter sinken könnte", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). "Eine 'Todesliste deutscher Politiker' zu verbreiten, hat nichts mehr mit Protest zu tun, sondern nur noch mit dumpfem Hass auf die Demokratie und ihre gewählten Vertreter."
Es sei gut, dass Sicherheitsbehörden "wachsam sind und Extremisten im Blick haben", so Lambrecht. Die Verbreitung von "Todeslisten" oder "Feindeslisten" will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz unter Strafe stellen, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll. "Damit gehen wir entschieden gegen ein Klima der Angst und der Einschüchterung vor, das von Hetzern geschürt wird", sagte Lambrecht.
Bundestagsabgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden laut Bericht im Internet bedroht und angefeindet. Das Bundeskriminalamt hatte der Zeitung zufolge die Fraktionen gewarnt, im Messengerdienst Telegram kursiere eine offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker".
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