NACH WAHLKRIMI: Kai Wegner nach drei Wahlgängen zu Berlins neuen Bürgermeister gewählt | WELT STREAM
· 28.04.2023 · 07:10:51 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
WELT Nachrichtensender Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Der Landesvorsitzende seiner Partei wurde am Donnerstag zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus allerdings erst im dritten Wahlgang gewählt. Der 50-Jährige löste damit SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ab und führt künftig eine schwarz-rote Koalition.
Die Wahl Wegners war eine Zitterpartie: Der 50-Jährige erreichte im ersten und im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 80 Jastimmen, im dritten schaffte er es dann. In der ersten Runde votierten 71 Abgeordnete für Wegner, in der zweiten 79. Im dritten Wahlgang, in dem auch eine einfach Mehrheit ausreichend gewesen wäre, waren es dann 86 von 159 Abgeordneten, drei enthielten sich.
Wegner nahm seine Wahl an und wurde von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) vereidigt. Anschließend fuhr er zur Amtsübergabe in das Rote Rathaus.
Die AfD-Fraktion teilte noch vor der Auszählung des dritten Wahlgangs mit, für den CDU-Politiker gestimmt zu haben. "Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehrheit zu verhelfen", erklärte Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker.
Die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf nannten die Wahl im Anschluss "einen desaströsen Start einer Regierung". Dass Schwarz-Rot in zwei Wahlgängen keine eigene Mehrheit erzielen konnte, lege den Verdacht nahe, dass Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden sei.
Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen, erklärten sie weiter. "All das bleibt an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an." "Ein Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD - was ein Desaster", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert.
Die SPD gratulierte Wegner hingegen "ganz herzlich". "Auf gute Zusammenarbeit", erklärte die Partei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz gratulierte ebenfalls: "Mit der Berliner CDU ist unsere Hauptstadt auf einem guten Weg, und kann ab jetzt besser regiert werden", erklärte er. Der Generalsekretär der Berliner Christdemokraten und designierte Finanzsenator, Christian Evers, bezeichnete die 86 Jastimmen für Wegner als "genau die Stimmenzahl der Koalition von CDU und SPD".
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