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FDP-VERKEHRSEXPERTE LUKSIC: Neuer Bußgeldkatalog - "Ein sehr guter Kompromiss" I WELT Interview
WELT Nachrichtensender FDP-VERKEHRSEXPERTE OLIVER LUKSIC: Neuer Bußgeldkatalog - "Ein sehr guter Kompromiss" I WELT Interview
Nach langer Debatte hat der Bundesrat die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im vergangenen Jahr verschärften Bußgelder für den Straßenverkehr beschlossen. Autofahrer, die gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen und Parkverbote verstoßen, müssen nun deutlich höhere Strafen bezahlen.
Die ursprünglich drohenden Fahrverbote – schon bei geringeren Tempoüberschreitungen – sind aus dem ursprünglich im vergangenen Jahr bereits beschlossenen Katalog wieder verschwunden.
Nach der Abstimmung in der Länderkammer soll der Bußgeldkatalog noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das könnte bereits Mitte November geschehen. Die Strafen für zu schnelles Fahren werden dann teilweise verdoppelt. Innerorts beginnen die Bußgelder künftig bei 30 Euro statt bisher 15 Euro für Geschwindigkeitsübertretungen um bis zu 10 Kilometern pro Stunde.
#fdp #verkehr #bußgeldkatalog
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