Belarus: Undurchsichtige Parlaments- und Kommunalwahlen
· 25.02.2024 · 23:21:54 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
tagesschau Erstmals seit der Präsidentenwahl 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hat das autoritär geführte Belarus ein neues Parlament gewählt. Die landesweite Abstimmung sei ohne Zwischenfälle verlaufen, teilte die Wahlkommission in Minsk am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale mit. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments wurden auch rund 12.000 Vertreter:innen von Kommunalversammlungen neu gewählt.
Eine echte Opposition gibt es in Belarus nicht. Insgesamt waren bei der Parlamentswahl vier Parteien zugelassen, die alle auf dem Kurs von Machthaber Lukaschenko liegen, der als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Putin gilt.
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