Grüner Länderrat: EU-Asylpläne sorgen für Unmut
· 17.06.2023 · 12:13:51 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
tagesschau Die Grünen haben ihren "kleinen Parteitag" im hessischen Bad Vilbel begonnen. Auf der Tagesordnung steht zunächst der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.
Kontroverse Debatten werden am Nachmittag über die EU-Entscheidungen zur Verschärfung des Asylrechts erwartet, die in Teilen der Partei auf massiven Widerstand stoßen. Unter anderem die Grüne Jugend dringt auf eine deutliche Distanzierung von den EU-Beschlüssen, die von Außenministerin Baerbock sowie Teilen der Partei- und Fraktionsspitze mitgetragen wurden. Baerbock will ihre Entscheidung in einem Redebeitrag vor den Delegierten rechtfertigen.
Vor dem Tagungsort in Bad Vilbel demonstrierten die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die Initiative Seebrücke, der hessische Flüchtlingsrat und weitere Organisationen gegen die Abschottungspolitik der EU gegenüber Geflüchteten und die Zustimmung der Grünen-Spitze dazu. "EU-Grenzpolitik tötet" und "Keine Haftlager an EU-Außengrenzen" hieß es auf Transparenten.
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