Haushaltsstreit beendet: Darauf hat sich die Ampel geeinigt
· 13.12.2023 · 18:28:59 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
Handelsblatt Fast vier Wochen ist es her, dass ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ampel in eine tiefe Haushaltskrise gestürzt hat. Nach langen Gesprächen haben sich in der Nacht zu Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Lösung geeinigt.
Der Klima- und Transformationsfonds wird kleiner, die Schuldenbremse wird eingehalten, am Sozialstaat wird nicht gespart. Das sind einige der Kernpunkte, auf die sich das Regierungs-Trio verständigt hat.
Doch auch nach der Einigung stellt sich die Frage, ob im Zuge des Sparkurses wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben, die Deutschland dringend bräuchte, um seine aktuelle Konjunkturschwäche zu überwinden. Darüber spricht Martin Greive, der stellvertretende Leiter des Handelsblatt-Hauptstadtbüros, im Podcast.
Außerdem: In deutschen Unternehmen droht der Wegfall Zehntausender Stellen im Zuge neuer Sparprogramme. Wo besonders kräftig gespart wird, verrät Bert Fröndhoff, Teamleiter Industrie im Handelsblatt-Unternehmensressort, im Gespräch mit Lena Jesberg.
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