Pistorius: Solidarität mit Israel dürfe nichts an der Unterstützung für die Ukraine ändern
· 28.10.2023 · 17:30:49 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
tagesschau Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im NDR Info Podcast „Streitkräfte und Strategien“ Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands zugesichert und auch der Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Die Modernisierung der Bundeswehr sieht der Minister auf einem guten Weg.
In dem Gespräch, das am Freitag im Helmut-Schmidt-Haus in Hamburg stattfand, sagte Pistorius, Deutschland sei der wichtigste Partner Israels in Europa. „Wir sind an der Seite Israels und haben trotzdem ein Interesse daran, dass die Situation im Nahen Osten wieder stabil wird, dass die Zwei-Staaten-Lösung wieder ins Auge gefasst wird.“ Es gebe aber gleichzeitig keine Zweifel daran, dass Israel im Rahmen des Völkerrechts ein Selbstverteidigungsrecht habe. Mit Blick auf das militärische Vorgehen betonte Pistorius: „Die Israelis verhalten sich sehr umsichtig.“
Unabhängig von der Situation im Nahost-Konflikt geht Deutschlands Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland unvermindert weiter, wie Pistorius im Podcast-Gespräch betonte. „Wir müssen uns immer wieder klar machen, um was es hier geht. Hier geht es nicht nur um die Sicherheit und Souveränität der Ukraine. (...) Die Unverletzlichkeit souveräner Staaten ist wesentlicher Eckpfeiler unserer internationalen regelbasierten Ordnung. Und die aufrechtzuerhalten und dafür einzutreten, sollte in unser aller Interesse sein.“
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