Warum uns Millionen fehlen…
· 14.12.2022 · 11:06:41 ··· ··· Wednesday ·· 3 (3)
Dirk Neubauer Heute beraten wir erstmals den Doppelhaushalt 23 und 24. Uns fehlen Millionen, um einen gesetzmäßigen haushalt beschließen zu können. Trotz Sparrunden und einer massiven Selbstbeschränkung, die einen Zuwachs an Aufgaben gegenüber steht. Die Lage ist dramatisch und betrifft nicht nur unseren Kreis. Selbst wenn wir alles streichen, was man ansatzweise streichen könnte, wir also keine Schulen sanieren, keine Straßen reparieren und keine Vereine mehr unterstützen, würden wir den Fehlbetrag nicht ausgleichen können, denn: Die Kosten kommen zum einen aus dem sozialen Bereich. Also aus einem Segment, wo wir Menschen helfen müssen. Wo Ansprüche auf Unterstützung bestehen, wir Jugendlichen den Weg ins Leben ebnen oder eben schlicht Sozialhilfe an ältere Menschen auszahlen, die ihre Beiträge im Pflegeheim nicht mehr aufbringen können. Zum anderen haben wir auch den ÖPNV zu stützen, der unter aufwachsenden Treibstoffkosten leidet. Fazit: Wir haben zum wenig Geld für zu viele Aufgaben. Darüber muss man reden. Mit den Kommunen. Aber vor allem mit dem Freistaat. Es muss einen Ausgleich für immer mehr Auf- und Ausgaben geben, die zu uns verlagert werden. Darüber muss gesprochen werden. Nicht über kreative Wege, die Haushalte kosmetisch so darstellen zu können, dass sie passen…
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