Bundestag LIVE: u.a. zur Suizidhilfe und zur maritimen Souveränität
· 06.07.2023 · 14:58:33 ··· ··· Thursday ·· 4 (4)
phoenix Vorab: phoenix bundestagsgespräch mit Lars Castellucci (SPD, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften) und Christine Aschenberg-Dugnus (FDP, Parlamentarische Geschäftsführerin) zum Thema Suizidhilfe
115. Sitzung des Deutschen Bundestages:
09:00 Uhr - Suizidhilfe
Drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe stehen nach 90-minütiger Debatte zur Abstimmung an.
12:00 Uhr - Wettbewerbsfähigkeit im int. Steuerwettbewerb
Die Abgeordneten befassen sich in einer Aussprache mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Die Debatte findet auf Grundlage einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und der dazugehörigen Antwort der Bundesregierung statt.
13:20 Uhr - Maritime Souveränität
Über die Situation in der maritimen Wirtschaft berät der Bundestag am Donnerstag. Für die knapp 70-minütige Debatte haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Antrag mit dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ vorgelegt. Er soll im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden. Ein von der CDU/CSU-Fraktion avisierte Antrag „Zukunft der maritimen Wirtschaft sichern“ soll in den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.
14:40 Uhr - Einsatzbereitschaft der Bundeswehrwaffensysteme
Über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr berät der Bundestag. Die AfD-Fraktion will dazu einen Antrag mit dem Titel „Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erweitern“ vorlegen. Des Weiteren ist ein Gesetzentwurf der AfD „zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr und zur diesbezüglichen Änderung betroffener anderer Gesetze“ avisiert.
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