Der Bundestag muss UNVERZÜGLICH Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen bei Triage treffen!
· 30.01.2022 · 07:56:06 ··· ··· Sunday ·· 7 (0)
Will Fried Zusammenschnitt der Sendungen „mdr AKTUELL“; „ZDFheute“ und „Tagesschau“ vom 28.12.2021
Der Gesetzgeber muss für den Fall pandemiebedingter Triage "unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Bundestag muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben.
Aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber, so das Gericht.
Diesen habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe.
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