Vor Bund-Länder-Gipfel: Scholz spricht mit Unionsfraktion über Migration
· 03.11.2023 · 13:44:17 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
tagesschau Bundeskanzler Scholz (SPD) trifft den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Merz, und den Landesgruppenchef der CSU, Dobrindt. Grund sind die bevorstehenden Verhandlungen des Kanzlers, um mit den Ministerpräsident:innen der Länder über Migration zu sprechen.
Scholz will die Opposition in die Bemühungen um eine Begrenzung der irregulären Migration einbinden, weil er einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage anstrebt. Das Treffen ist nicht offiziell angekündigt worden. Beide Seiten haben Stillschweigen darüber vereinbart. Es ist daher davon auszugehen, dass keine Ergebnisse bekanntgegeben werden.
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