Außenministerin Annalena Baerbock (B'90/Grüne): EU stärken, reformieren & Ukraine aufnehmen | 25.11.
· 25.11.2023 · 18:28:28 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
phoenix Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
"Heute ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken wird", sagte Baerbock. Dies sei "in unserem eigenen geopolitischen Interesse". Nachdrücklich bekannte sie sich auch zu weiterer Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland, auch militärisch. Ebenso müsse die EU-Perspektive auch gelten für die Republik Moldau, für Georgien und die Länder des westlichen Balkans. "Es darf keine Grauzonen in Europa mehr geben", sagte die Außenministerin.
Allerdings "brauchen wir nicht nur eine stärkere, sondern auch eine reformierte Union", sagte Baerbock. Gerade mit dem Blick auf die angestrebte Erweiterung sei es wichtig, "dass wir das Einstimmigkeitsprinzip überwinden können", das bisher unter anderem für die Außenpolitik der EU gilt. Dabei müsse auch Deutschland vorangehen im Bewusstsein, "dass wir uns auch in der Minderheitenposition wiederfinden" können. (Quelle: AFPD)
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