Legalität oder Legitimität
· 02.09.2023 · 17:02:10 ··· ··· Saturday ·· 6 (6)
Gordon Pankalla Wer hält sich noch an das geltende Recht und was ist legitim oder was ist noch legal? Diesen Fragen geht der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla im Gespräch mit Paula P'Cay auf den Grund. Durch den sehr schwammig formulierten § 140 StGB, indem es um die Billigung von Straftaten geht, müssen noch nicht einmal Straftaten vorliegen, um jemanden verurteilen oder bestrafen zu können. Obwohl §140 StGB den öffentlichen Frieden schützen soll, scheint es eher die Freiheit der Bürger einzuschränken, eine Art von Vorfeldkriminalisierung findet hiermit in Deutschland statt, doch immer mehr Bürger zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Handels der Herrschenden.
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