Bremer Bürgermeister Bovenschulte zum Industriestrompreis
· 29.09.2023 · 15:22:07 ··· ··· Friday ·· 5 (5)
phoenix Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat eine Entscheidung der Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis angemahnt. „Es muss jetzt tatsächlich Bewegung reinkommen in die Sache“, sagte Bovenschulte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix am Rande der heutigen Bundesratssitzung. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass alle Bundesländer, die Industrie und die Gewerkschaften sich einig seien und einen zeitlich befristeten und an Bedingungen geknüpften Industrie- bzw. Brückenstrompreis verlangten. Er glaube zwar nicht, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner zu überzeugen sei, am Ende sei es eine Machtfrage. Ob es am Ende die optimale Lösung oder einen Kompromiss geben werde, bleibe abzuwarten. Bovenschulte sieht in einem Brückenstrompreis „eine ganz normale Maßnahme zur Sicherung unserer industriellen Kerne und eine Maßnahme dazu, unsere Industrie zukunftstauglich zu machen“. Der verbilligte Strompreis solle Unternehmen mit besonders hohen Energiekosten zukommen, die im internationalen Wettbewerb stünden, ihre Produktion in Deutschland aufrecht erhielten, Tariflöhne zahlten und einen konkreten Transformationsplan hin zu klimaschonender Produktion vorlegten. Bovenschulte warnte davor, die „alten Industriekerne“ wie in den USA und in Großbritannien einfach aufzugeben. Dies habe dort zu „Verheerungen‘“ geführt und ganze Regionen abhängt.
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